Quelle Merkur-Online und Münchner Merkur vom 20.12.2011  (zum Vergrößern bitte auf das Bild klicken)

Ohne große Debatte hat der Starnberger Stadtrat am Abend einen Antrag mehrerer Fraktionen zum BOS-Funkmast auf dem Alersberg angenommen. Monatelange Diskussionen waren dadurch binnen Minuten beendet.

Der Antrag von CSU, WPS, BLS und FDP unterschied sich von jenem, der vor vier Wochen gestellt worden war, in zwei entscheidenden Punkten. Auf Anraten des von der Stadt zugezogenen Gutachters ließen die Fraktionen eine auf Wünschen der Anliegerinitiative IA basierenden Passus zur Technologie fallen. Zunächst sollten nur UMTS und GSM zugelassen werden, die neuere Technologie LTE war ausgeschlossen. In diesem Fall hätten die Anbieter den Standort wohl nicht angenommen.

In der Frage von Ortsteilversammlungen bei gravierenden Änderungen kamen die Fraktionen ebenfalls entgegen. Nur bei weiteren Anbietern oder einer massiven Veränderung des Mastes sollten sie zur Pflicht werden. An den übrigens Festlegungen ändert sich nichts: Der Mast für den digitalen Behördenfunk soll möglichst weit von der Wohnbebauung entfernt sein, die Stadt lässt weitere Mobilfunkstandorte am Rand Söckings untersuchen.

Mit der Lösung sind alle Seiten zufrieden - die IA ebenso wie die Zentrumssöckinger, die Mobilfunksender aus der Ortsmitte verlagert sehen wollen. Mit dem Beschluss ist das nun möglich.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pfaffinger,

in einem Artikel der Starnberger SZ am 3./4. Dezember 2005  war u.a. berichtet worden, dass O2 plane, auf dem Alersberg einen genehmigungspflichtigen Funkmast zu bauen. Auf eine Anfrage aus der Bürgerschaft dazu antworteten Sie mit Schreiben vom 2. Januar 2006 u.a. wie folgt: „… Ihre Sorge, dass der Standort Alersberg zusätzlich zu den bereits bestehenden (Mobilfunkanlagen) eingerichtet werden könnte, ist dabei unbegründet, weil die Stadt Starnberg als Eigentümer der Fläche nur einverstanden wäre, wenn dafür die bestehenden Standorte im Wohngebiet aufgegeben würden, wozu die Mobilfunkbetreiber, wie Sie vielleicht wissen, derzeit ja nicht bereit sind. … Selbstverständlich werden wir ein Standortkonzept, sollte sich der Stadtrat dafür entscheiden, offen mit unseren Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. …“

Wie wir alle wissen, haben Sie dieses Versprechen leider nicht eingehalten. Am 1. Februar 2010 hatte der Hauptausschuss ohne vorherige Bürgerbeteiligung beschlossen, dass auf dem Alersberg in Söcking ein BOS-Digitalfunkmast errichtet werden kann, der vorbehaltlos auch von Mobilfunkbetreibern genutzt werden können sollte. Das 2006 eingeholte ENORM-Gutachten ist bis heute nicht veröffentlicht worden.

Wir Bürgerinnen und Bürger haben uns in den letzten zwei Jahren trotz erheblicher Widerstände, wie wir meinen, konstruktiv und sachlich dafür engagiert, dass die wesentlichen Informationen dazu öffentlich gemacht und die unterlassene Bürgerbeteiligung nachgeholt wurde. Dabei hätten wir uns sehr gewünscht, dass Sie als unser 1. Bürgermeister diesen Prozess konstruktiv angeführt und alle Beteiligten aktiv eingebunden hätten, um eine gemeinsame und einvernehmliche Lösung zu erreichen.

In der Ortsteil-Bürgerversammlung zum Mobilfunk und Behördenfunk am 12. Oktober in Söcking erklärte der Sprecher der Initiative Alersberg, Lothar Köhler, folgendes:

„Wir als Bürgerinitiative begrüßen es, dass das schon im März 2010 von uns initiierte Gutachten des Umweltinstituts heute hier vorgestellt wird. Damit können die Ergebnisse jetzt mit allen Betroffenen öffentlich diskutiert und bewertet werden, und zwar noch bevor der Stadtrat über das weitere Vorgehen entscheidet.
Wir haben uns in den letzten eineinhalb Jahren zu diesem Thema sehr engagiert. Dabei sind wir von vielen Bürgern und Stadträten ganz nachdrücklich unterstützt worden. Von Ihnen, Herr Bürgermeister, hätten wir uns allerdings auch Unterstützung gewünscht.
Ich will hierzu in aller Kürze auf ein paar wesentliche Punkte hinweisen:

Liebe Bewohnerinnen und Bewohner der Gartenstadt,

die Stadt Starnberg lädt die Bürgerinnen und Bürger Söckings am 12. Oktober, um 19 Uhr, zu einer Ortsteilbürgerversammlung ein. Thema ist die Vorstellung des Immissionsgutachtens zum digitalen Behördenfunk (BOS) sowie zum Mobilfunk durch das Umweltinstitut München e.V.

Die Initiative Alersberg tritt seit Februar 2010 nachhaltig und sachlich dafür ein, Standorte für BOS- und Mobilfunk mit möglichst großem Abstand zur Wohnbebau- ung zu finden,

Zu einer Ortsteilbürgerversammlung lädt die Stadt Starnberg am Mittwoch, 12. Oktober, um 19 Uhr, die Bürgerinnen und Bürger Söckings ein. Thema ist die Vorstellung des Immissionsgutachtens zum digitalten Behördenfunk (BOS) sowie zum Mobilfunk durch das unabhängige Umweltinstitut München e. V.
Die Veranstaltung findet in der Franz-Dietrich-Halle statt.

Pressemitteilung der Initiative Alersberg vom 15.09.2011

BOS-/Mobilfunk in Söcking – objektive Informationen überfällig

Die jüngsten Berichterstattungen in der Starnberger SZ am 2. September und im Starnberger Merkur am 14. September über die Verärgerung von Elfriede Reich aus Söcking wegen der Mobilfunksituation in Söcking zeigt, dass die Stadt jetzt endlich objektiv über die tatsächliche Situation informieren und die bestehenden Probleme aktiv angehen muss.

Elfriede Reich wohnt seit vielen Jahren in unmittelbarer Nähe der Mobilfunksendeanlage an der Riedeselstraße 2 in Söcking. Alle Aktivitäten ihrerseits zur Veränderung der Situation verliefen bisher ergebnislos. Nun setzt sie ihre Hoffnungen auf einen neuen Funkmast auf dem Alersberg, weil sie erwartet, dass damit in Folge auch die Anlagen an der Riedeselstraße 2 und der Andechser Straße 36 aufgelöst werden. Sie befürchtet allerdings, dass durch die Aktivitäten der Initiative Alersberg diese Hoffnung zunichte gemacht wird. Wir haben inzwischen mit Elfriede Reich Kontakt aufgenommen und über die Situation gesprochen.

Zur Sache ist Folgendes festzuhalten:

Die Initiative Alersberg tritt seit Februar 2010 nachhaltig und sachlich dafür ein, Standorte für BOS- und Mobilfunk mit möglichst großem Abstand zur Wohnbebauung zu finden, auch um bestehende Anlagen innerhalb des bebauten Gebietes auflösen zu können. Auf unsere Initiative hin haben die Stadtratsfraktionen von CSU, WPS, FDP und Parteifreie im März 2010 bei der Stadt den Antrag eingebracht, unter Einbindung des unabhängigen Umweltinstituts München e.V. für das gesamte Stadtgebiet Starnberg entsprechende Standorte zu ermitteln, in Bürgerversammlungen vorzustellen, zu diskutieren und anschließend im Stadtrat darüber zu entscheiden. Wegen der unterschiedlichen Reichweiten der beiden Systeme sollte dabei für BOS- und Mobilfunk getrennt vorgegangen werden. Der Antrag wurde im Juni 2010 vom Stadtrat einstimmig beschlossen, allerdings mit der von der Stadtverwaltung vorgenommenen Beschränkung auf den Ortsteil Söcking. Das Gutachten des Umweltinstituts sollte bis Ende 2010 vorgelegt werden, vorgestellt wurde es im Stadtrat schließlich erst im Juli 2011. Es soll nun Mitte Oktober auch in einer Bürgerversammlung in Söcking präsentiert und diskutiert werden.

Leserbrief zum Kommentar von Sabine Bader am 27.7.2011 in der SZ Starnberg (zum Vergrößern bitte auf das Bild klicken, das Bild kann anschließend weiter vergrößert werden)

Wenn man eine Situation kommentieren will, dann sollte man den Sachverhalt kennen. Nach Ansicht von Frau Bader wäre am Montagabend im Stadtrat eine Entscheidung zum Standort Alersberg überfällig gewesen, weil, nach ihrer Wahrnehmung, 'das Standortgutachten ... keine Fragen mehr offen ließ'. Ja hat sie denn der Präsentation von Herrn Ulrich-Raithel vom Umweltinstitut München e.V. überhaupt zugehört? Seinen eigentlichen Prüfauftrag, die vom Stadtrat beschlossenen Alternativstandorte zu prüfen, konnte er gar nicht gerecht werden, weil die im Innenministerium verantwortliche DigiNet dem Gutachter wichtige Daten erst in letzter Minute übermittelt hat, so dass der Experte sie nicht mehr auswerten konnte. Sein neutraler Prüfauftrag ist also noch gar nicht abgeschlossen!

Einige vorschnelle Stadträte, wie auch der Bürgermeister, hätten aus dem ihnen genehmem Zwischenergebnis gerne sofort Fakten geschaffen. Dabei haben sie total den Prozess aus den Augen verloren, zu dem sich die Stadträte selbst einstimmig verpflichtet hatten.

Leserbrief zum Artikel in der SZ vom 27.Juli 2011 (zum Vergrößern bitte auf das Bild klicken, das Bild kann anschließend weiter vergrößert werden)

So kann der Bürgermeister doch nicht handeln: Über einen Standort abstimmen zu lassen, ohne dass der Stadt sämtliche dafür notwendigen Daten vorliegen! Schließlich geht es seit einem Jahr darum, den besten Funk-Standort für Starnberg zu finden, so weit weg von der Wohnbebauungen, wie möglich und so nah hin, wie unbedingt nötig.

In der letzten Stadtratssitzung am 25.7. haben jetzt erstmals alle Stadträte verstanden, wie Strahlungen und Funkversorgung von Behördenfunk und Mobilfunk in Starnberg wirken. Sie waren dafür sehr dankbar, wie ich den Wortmeldungen aus allen Fraktionen entnehmen konnte. D.h. dankbar der Bürgerinitiative Alersberg, die die Einschaltung des Umweltinstitutes e.V. vorgeschlagen und dankbar der Mehrheit des Stadtrates, die das so beschlossen hatte. -  Aber, das Gutachten war unvollständig! Dies wußte Bürgermeister Pfaffinger schon vor der Sitzung;

Münchner Merkur vom 27.7.2011  (zum Vergrößern bitte auf das Bild klicken)

Kommentar von Sabine Bader Süddeutsche Zeitung vom 27.7.2011  (zum Vergrößern bitte auf das Bild klicken)

Leserbrief zum Kommentar „Starnberger Zauderer“ von Sabine Bader am 27. Juli 2011 in der Süddeutschen Zeitung, Starnberg

Es verwundert schon sehr, welches Demokratieverständnis Frau Bader als verantwortliche Redakteurin der SZ an den Tag legt. Kurz gefasst kritisiert sie, dass angeblich entscheidungsängstliche Stadträte in der Stadtratssitzung am 25.7. nicht sofort nach Vorstellung des (Anm.: noch unvollständigen) Gutachtens des Umweltinstituts zum BOS- und Mobilfunk in der Sache entschieden haben, sondern erst noch eine Bürgerversammlung durchführen wollen.

Süddeutsche Zeitung vom 27.7.2011  (zum Vergrößern bitte auf das Bild klicken)

Münchner Merkur vom 7.7.2011  (zum Vergrößern bitte auf das Bild klicken)

Der Innenausschuss des Landtags hat die Entscheidung über die Petition gegen einen neuen Mast auf dem Alersberg gestern erneut vertagt.

Ein Grund: Die Stadt hatte kurzfristig ein Gutachten über mögliche Standorte ins Gespräch gebracht.

Süddeutsche Zeitung vom 7.7.2011  (zum Vergrößern bitte auf das Bild klicken)

Errichtung von Sendeanlagen für den Digitalfunk in Starnberg

Sachverhalt
Stadtrat und Bürgerschaft setzen sich bei der Errichtung von Sendemasten für den Mobil- und Digitalfunk in Starnberg seit mehr als einem Jahr konstruktiv für eine verträgliche Standortwahl mit ausreichend großem Abstand zur Wohnbebauung ein. Sie wenden sich gegen die geplante Errichtung eines 55 Meter hohen Sendemastes zum Betrieb des behördlichen TETRA-Digitalfunks auf dem Alersberg, nur 130 Meter neben der nächsten Wohnbebauung. Dabei sind auch z.T. massive Ängste von in der Nähe des Standorts wohnenden Bürgerinnen und Bürger vor gesundheitlichen Folgen der geplanten Sendeanlage zu berücksichtigen.
Geeignete und leicht zu erschließende Alternativstandorte sind vorhanden. Der Standort an der Hadorfer Straße wurde den Verantwortlichen bereits im Februar 2010, der neben der Autobahn im April 2010 und der im Wald zwischen Wangen und Fercha im September 2010 mitgeteilt und um Prüfung gebeten.
Seit Februar 2010 wurden in einem umfangreichen Meinungsbildungsprozess u.a. eine Unterschriftensammlung und zwei Bürgerversammlungen durchgeführt. Der Stadtrat fasste in sieben Stadtratssitzungen eindeutige Beschlüsse.

Mehr zum Thema in den 2 Artikeln von Merkur und SZ vom 14.4.2011.  (zum Vergrößern bitte auf das Bild klicken) 

Das Fazit der Ortsbesichtigung der fuer BOS-Funkmasten auf dem Alersberg in Söcking vorgesehenen Standorte: Die Vertreter des Innenministeriums und der mit der Standortsuche beauftragten Firma Telent müssen nacharbeiten.

Landtagsabgeordnete sehen konkrete Fragen, unzureichend beantwortet.

Offensichtlich besteht sogar die Möglichkeit, dass statt der von der Starnberger Initiative vorgeschlagenen 2-Mastenlösung auch eine 1-Mastenlösung möglich ist.

tarnberger Bürgerinitiative Alersberg in die bundesweite Liste der Bertelsmannstiftung aufgenommen Die Bürgerinitiative Alersberg, die zusammen mit dem Stadtrat in Starnberg für eine bürgerverträgliche Lösung bei guter Funkabdeckung für den digitalen BOS-Funk sucht wurde in die bundesweite Liste der Bertelsmannstiftung aufgenommen. Hier werden Projekte und Initiativen präsentiert, die sich erfolgreich einmischen.

Hier kommen Sie direkt auf die Projektseite der Bertelsmann-Stiftung http://www.buerger-beteiligung.org/projects/view/40

siehe auch Starnberger Merkur vom 31.3.2011

Quelle: Kommentar aus der SZ vom 24.2.2011 von Peter Haacke (zum Vergrößern bitte auf das Bild klicken)

... ist es vor allem das Prozedere um die Aufstellung der Funkmasten, die den mündigen Bayern auf die Palme treibt. Da ist einerseits von "transparenten Prozessen" und "Einvernehmen mit den betroffenen Kommunen" die Rede, andererseits aber werden Einwände der Bevölkerung und Beschlüsse der Kommunalpolitiker schlicht ignoriert ...

... Zur Umsetzung des bundesweiten Projekts wurde im Innenministerium eine Projektgruppe gegründet, die ihrerseits eine Privatfirma mit der Grundstücksakquise beauftragte, der aber offenbar niemand so genau auf die Finger schaute. Doch nun prüft der Ausschuss die Sache in Starnberg selbst - und könnte durchaus neue Erkenntnisse gewinnen ...

... Insofern gilt die Berücksichtigung der Petition der Söckinger Initiative ... vor allem als Lehrstück für Demokratie.

Rufen Sie den unten angegebenen Link auf und geben Sie Ihre Postleitzahl ein. Alle Sendeanlagen (Mobilfunkantennen, BOS-Funkmasten) in Ihrer Nähe werden nun angezeigt.

Durch klicken auf den Standort erhalten Sie weitere Informationen. Mobilfunk ist eindeutig gekennzeichnet. BOS Standort sind i.d.R. in der Spalte Sendeantenne mit -Sonstige Funkanlage- und in der Spalte Hauptstrahlrichtung mit -ND- (was bedeutet, dass die Antenne in alle Richtungen abstrahlt) gekennzeichnet.

http://emf2.bundesnetzagentur.de/karte.html

Stichworte: BOS TERA Digitalfunk Behördenfunk Tetrapol Funkmast Sendemast Sender Mobilfunksender Mobilfunkmast Standortgewinnung digitaler BOS-Funk

Wer wissen möchte, welches Flugzeug er gerade über Söcking sieht, der kann dies auf flightradar24.com einsehen. Die Informationen werden nahezu in Echtzeit in Google-Maps eingeblendet. Da kommt fast Fluglotsenfeeling auf. Interessant, unterhaltsam und informativ...

Einwohner mit Hauptwohnsitz in Starnberg.

(Grafik zum Vergrößern anklicken)